Demokratiekultur auf dem Internationalen Kulturfest

Auf dem letzten Wetzlarer Internationalen Kulturfest ereignete sich ein unschöner Vorfall, der das interkulturelle Miteinander in Wetzlar nach mehr als einem Jahr immer noch belastet – immer noch, weil der Konflikt nie richtig in den entsprechenden Gremien aufgearbeitet wurde.

Um die Problematik nicht weiter hinter vorgehaltener Hand zu  verhandeln, haben wir uns entschieden, einen offenen Brief an den Oberbürgermeister zu formulieren – ein Brief, den alle mitlesen können, die sich für ein demokratisches und solidarisches Miteinander einsetzen und sorgen. Der Offene Brief hat Erstunterzeichner*innen, kann aber jederzeit im Nachhinein mitunterzeichnet werden.

Kulturlosigkeit auf dem Kulturfest

Beim letzten Internationalen Kulturfest am 6. Juni 2016 trat auf der Bühne ein junger syrischer Kurde auf. Mit zwei anderen Musikern musizierte er für den Kurdisch-Demokratischen Kulturverein. Während des Musikprogrammes stimmte er ein mehrsprachiges Lied an und widmete es dem 2007 in der Türkei ermordeten Journalisten Hrant Dink. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch an die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, die einige Tage zuvor vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden war. .

Dies war Anlass genug, dass sich einige türkische Zuhörer provoziert fühlten, bzw. sich als Türken beleidigt fühlten. Mit aggressiven Gesten und Worten näherten sie sich der Bühne.  Viele Anwesende bezeugen, dass es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen sei. Der Sänger wurde schließlich vom Veranstalter aufgefordert, sich bei „den Türken“ zu entschuldigen. Er tat dies aber nicht und verließ die Bühne.

Sicherlich darf man kritisch hinterfragen, ob das Kulturfest der richtige Ort ist, an dem man an einen ermordeten Journalisten und an den Völkermord der Armenier erinnert. Jedoch kann man nicht tolerieren, dass ein würdevolles Gedenken durch aggressives Verhalten gestört wird. Mit dem Schwenken der Fahne der Grauen Wölfe, dem Symbol der türkischen Rechtsextremisten,  wollte man die Musiker zum Verlassen der Bühne zwingen. Einige national-türkische Vertreter setzten den Veranstalter(Ausländerbeirat) so unter Druck, dass er den Musikbeitrag stoppte.

Unserer Meinung nach wäre es die Aufgabe des Veranstalters gewesen, sich auf die Störer und Randalierer zu konzentrieren, statt den Musiker zu einer öffentlichen Entschuldigung zu bewegen. Gesetzwidriges Verhalten kam nicht von der Bühne, sondern aus dem Zuschauerraum.

Wird die Armenier-Resolution des Bundetages in Wetzlar zum Tabu?

An dieser Stelle wollen wir noch einmal betonen, dass die Bezugnahme auf eine Resolution des Bundestages nichts Ehrenrühriges ist und in allen Teilen Deutschlands erlaubt ist, sowohl in Bildungseinrichtungen als auch auf öffentlichen Plätzen. Die Widmung eines Liedes im Gedenken  an einen ermordeten Menschen und die Erwähnung eines Bundestagsbeschlusses, der nach 100 Jahren den Völkermord an den Armeniern anerkennt, verdient Respekt und Achtung. Hierbei haben nationalistische Parolen und  vulgäre Beleidigungen nichts zu suchen.

Zu einem Kulturfest gehören viele Schattierungen und Farben der Kultur: Es geht um ein gemeinsames Feiern, aber auch das respektvolle Miteinander und das Akzeptieren von Meinungen, die im Rahmen der demokratischen Spielregeln, Gesetze und Resolutionen in Deutschland geäußert werden dürfen.

Es geht nicht nur um Spaß und leiblichen Genuss. Melancholie und ernstes Gedenken mit ernsten Worten haben an einem Kulturfest ebenfalls ihren Platz.

Mangelhaftes Krisenmanagement

Leider kam es nach dem Internationalen Kulturfest 2016 nie zu einer ernsthaften und  sachlichen Aufarbeitung der unseligen Vorkommnisse.  Der Vertreter des Kurdisch-demokratischen Kulturvereins berichtete von den Angriffen auf dem Kulturfest und trug die Kritik am Vorgehen des Veranstalters in einer der folgenden Sitzungen des  Ausländerbeirats vor. Jedoch wurde ihm nicht der nötige Platz eingeräumt, den Konflikt ausführlich zu erörtern und gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft zu suchen.

Schließlich suchte eine Delegation der kurdischen und alevitischen Vereine das Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, um eine Klärung der Unstimmigkeiten herbeizuführen. Er delegierte die Klärung wieder zurück an den Ausländerbeirat. Ein  Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates und seinem Geschäftsführer war nicht fruchtbar, weil der Geschäftsführer sehr vehement und lautstark jede Kritik abwehrte und  ein sachliches Gespräch verhinderte. Ein klärendes Gespräch in einem neutralen Umfeld hat bis heute nicht stattgefunden, was jedoch dringend notwendig ist.

 

Partizipation nicht erwünscht?

Ohne die Betroffenen an einen Tisch zu holen, erließ die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Vorstand des Ausländerbeirats im März dieses Jahres ein generelles „Politikverbot“ auf dem Kulturfest.  Alle Gruppen, die am nächsten Kulturfest teilnehmen wollen, müssen ab sofort folgende Erklärung abgeben:

„Politische Äußerungen sind bei dem Kulturfest untersagt! Es darf nicht für politische Parteien und Organisationen geworben werden. Informationsmaterial, Flyer, Bilder, Fahnen, etc. mit politischem Inhalt sind auf dem gesamten Veranstaltungsgelände nicht gestattet. Symbole und Fahnen, die auf die ethnisch-kulturelle Identität der teilnehmenden Gruppen hinweisen sollen, sind bei der Bewerbung anzugeben.“[1]

Die neue Verordnung wurde im Ausländerbeirat zwar einmal kritisch angefragt, aber nie zur offenen Diskussion oder Abstimmung freigegeben. Wer die neue Regelung formuliert hat, ist unbekannt.

 

Maulkorb für das Kulturfest?

Im Blick auf das vergangene Kulturfest reagiert die Verordnung nicht auf das Fehlverhalten der am Kulturfest teilnehmenden nationalistisch agierenden Störer, sondern zensiert  den menschenrechtlichen und demokratischen Beitrag der kurdischen Musikgruppe auf der Bühne. Man folgt einem Kulturbegriff, der die Politik  heraussieben will.

Wir sind daher sehr irritiert und bewerten diesen Eingriff als einen höchst politischen Vorgang!

 

Das Kulturfest wird somit zu einer „Fressmeile“ degradiert. Eine transparente und demokratische Aufarbeitung der Vorkommnisse vom letzten Jahr wäre der richtige Weg gewesen, um auf Augenhöhe gegenseitige Sensibilitäten ausfindig zu machen und einen gemeinsamen Nenner für das Kulturfest zu finden. Es ist das Kulturfest aller,  mit all unseren unterschiedlichen kulturellen Identitäten.

Stattdessen werden Vereine  quasi zu einer Unterschrift gedrängt, die ihnen jedes sozialpolitisches Engagement untersagt. Politische Äußerungen werden nur noch Funktionsträger*innen zugestanden. Bürgerliches und menschenrechtliches Engagement werden aus der Öffentlichkeit gezogen.

 

Kriminalisierung von ehrbaren Bürger*innen

Vor zwei Wochen kam es zu einer Begebenheit, die uns nun zu dieser Form des Protests bewegt:  Der Vertreter des Kurdisch-Demokratischen Kulturvereins wurde zu einem Gespräch mit dem Ordnungsamt und der Polizei geladen. Hier wurde ihm unmissverständlich vermittelt, dass er mit polizeilichen Maßnahmen rechnen müsse (Ingewahrsamnahme, Handschellen, etc.), wenn er und seine Vereinsmitglieder sich nicht an die neue Regelung halten würden.

Obwohl der Kurdische Verein die neue Regelung sehr bewusst unterschrieben hatte, um sein Interesse an einem friedlichen Kulturfest klar zum Ausdruck zu bringen, wurde er als einzige Gruppe zu diesem Gespräch eingeladen.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Kurdisch-demokratischen Kulturvereins machte das Ordnungsamt ausdrücklich den Kurdischen Verein für den Konflikt im vergangen Jahr verantwortlich. Der Polizeivertreter machte unmissverständlich deutlich, dass man im Sinne des Veranstalters auch verfassungskonforme  Dinge verbieten könne, wenn sie zur Unruhe führten (legale kurdische Fahne,  Nennung der Armenien-Resolution, sonstige politische Äußerungen).

Die Einhaltung der öffentlichen Ordnung ist uns allen ein sehr wichtiges Anliegen. Doch wir kritisieren diesen für uns nicht nachvollziehbaren und unberechtigten Umgang mit einem demokratischen Verein und seines Vorsitzenden.

Auf Initiative des Ausländerbeirates wird nun seit fast zwei Monaten vom Wetzlarer Rechtsamt geprüft, ob der Kurdische Verein die kurdische Fahne[2] an ihrem Infostand aufhängen darf. Die Entscheidung ist bis heute, 5 Tage vor dem Kulturfest, noch nicht getroffen worden!

 

Was ist noch erlaubt?

Was darf man auf dem Kulturfest eigentlich noch sagen, wenn politische Aussagen und Gruppen verboten sind? Dürfen in Zukunft noch Organisationen wie z.B. Amnesty International, Attac,  Bündnis „Bunt statt Braun“ und die Flüchtlingshilfe Mittelhessen  auf dem Kulturfest ihren Infostand aufbauen? Darf man nicht mehr anerkanntes Unrecht als solches benennen – so zum Beispiel die Inhaftierung von Künstlern, Schriftstellern in der Türkei, Syrien, Eritrea u.v.m.  ?

In 4 Wochen ist Bundestagswahl. Müssen Bundestagskandidat*innen den Domplatz meiden? Wird der Oberbürgermeister es schaffen, eine unpolitische Begrüßungsrede zu halten oder gilt das Politikverbot nur für Migrant*innen?

 

Kultur zwischen Religion, Politik und Solidarität

Wer definiert die Grenzen zwischen Kultur, Religion und Politik? Kultur pflegt und feiert vielfältige Lebensvollzüge. Kultur macht die Vielfalt der Lebensausdrücke öffentlich und sichtbar. Kultur soll in Freiheit gedeihen.

Jeder weiß, dass religiöse Gruppen nicht a-politische Organisationen sind.[3] Wie geht die Stadt mit Gruppen um, die vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft werden?  

 

Ist sich die Stadt nicht der Gefahr bewusst, dass der derzeitige türkische Präsident mit dezidiert antidemokratischen Forderungen seinen Einfluss auf bestimmte Vereine und Organisationen in Deutschland auszuweiten versucht (Spionage in Moscheegemeinden, Erdogan-Personenkult in türkische n Vereinen, geheime Denunzierungen und öffentliche Diskriminierung von Flüchtlingen aus der Türkei)?

Wäre es nicht viel angemessener, dass die Stadt demokratische und solidarische Aktionen von kultureller und politischer Vielfalt im Sinne der Grund- und Menschenrechte fördert statt sie zu unterbinden?

Mit unserem offenen Brief protestieren wir gegen die Diskriminierung des Kurdisch-Demokratischen Kulturvereins und kritisieren  die mehr oder weniger einseitige  Parteinahme für undemokratische und nationalistisch agierende Störer auf dem Kulturfest.   

Es gibt andere rechtsstaatliche Mittel, undemokratische und verfassungsfeindliche Aktivitäten zu unterbinden. Natürlich sind wir auch dagegen, dass das Kulturfest zu einer politischen Arena von ausländischen Parteien und zu einem missionarischen Forum religiöser Gemeinschaften wird.

Im Vordergrund stehen beim Internationalen Kulturfest die interkulturellen Begegnungen und nicht das statische Präsentieren folkloristischer oder nationalistischer Einheitskulturen. Politische Aktivitäten im Sinne der Menschenrechte kann und soll man aber nicht verbieten. Unsere Demokratie lebt vom solidarischen Handeln und  vom transparenten Austausch auf Augenhöhe der  vielfältigen Lebensformen. Angst und Unfreiheit darf das Internationale Kulturfest nicht überschatten.

 

Erstunterzeichner*innen:                                                                        Wetzlar, 29.08. 2017

 

 Sezai Okur, Alevitische Gemeinde e.V. ,

Bettina Twrsnick, Flüchtlingshilfe Mittelhessen

Mürvet Öztürk, Mitglied des Hessischen Landtages (fraktionslos)

Joachim Schaefer, Hessencam

Ali Karaaslan, Kurdischer Demokratischer Kulturverein

Timo Polat, Kurdisches Info Zentrum

Mitunterzeichner

Thomas Künzer, Attac Lahn-Dill

Ernst Richter

 

Anmerkungen

[1] https://www.wetzlar.de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2017/2017_03/internationales-kulturfest.php

[2] Die heutige Flagge wurde zum ersten Mal direkt nach dem Ersten Weltkrieg von der Gesellschaft für den Aufstieg Kurdistans bei den Friedensgesprächen von Paris genutzt. Nachdem der kurdische Staat nicht zustande kam, wurde die Flagge dann in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts von der Organisation Xoybûn (Khoyboon), während der kurdischen Versuche, ihre Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich beziehungsweise der neu entstandenen Türkei zu erlangen, verwendet. In der Autonomen Region Kurdistan ist die Flagge nun offizielles Hoheitszeichen und Symbol der halbstaatlichen Entität. https://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_Kurdistans

[3] DİTİB : „Der Vorsitzende der DİTİB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DİTİB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden.“ https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion

[4] Millî Görüş: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne …. Historisch und ideologisch ist Millî Görüş maßgeblich mit dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan verbunden, der 1973 ein Buch mit dem Titel „Milli Görüş“ veröffentlichte. Der Titel bedeutet „Nationale Sicht“…. Die von der Milli-Görüş-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ soll ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem beinhalten, das auf islamischer Grundlage beruht. https://de.wikipedia.org/wiki/Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] https://www.wetzlar.de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2017/2017_03/internationales-kulturfest.php

[2] Die heutige Flagge wurde zum ersten Mal direkt nach dem Ersten Weltkrieg von der Gesellschaft für den Aufstieg Kurdistans bei den Friedensgesprächen von Paris genutzt. Nachdem der kurdische Staat nicht zustande kam, wurde die Flagge dann in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts von der Organisation Xoybûn (Khoyboon), während der kurdischen Versuche, ihre Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich beziehungsweise der neu entstandenen Türkei zu erlangen, verwendet. In der Autonomen Region Kurdistan ist die Flagge nun offizielles Hoheitszeichen und Symbol der halbstaatlichen Entität. https://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_Kurdistans

[3] DİTİB : „Der Vorsitzende der DİTİB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DİTİB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden.“ https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion

Millî Görüş: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne …. Historisch und ideologisch ist Millî Görüş maßgeblich mit dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan verbunden, der 1973 ein Buch mit dem Titel „Milli Görüş“ veröffentlichte. Der Titel bedeutet „Nationale Sicht“…. Die von der Milli-Görüş-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ soll ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem beinhalten, das auf islamischer Grundlage beruht. https://de.wikipedia.org/wiki/Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F