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30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik

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Presseerklärung, 03.12.2013

PRO ASYL und Tote Hosen übergeben Bundestag 30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik

Über 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden – Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages, vertreten durch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, übergeben.

„Vor Lampedusa sterben Hunderte Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien, Somalia und Eritrea, und was tut die Bundesregierung? Sie fordert, dass die für die Flüchtlinge tödliche Abschottungspolitik noch härter wird. Das ist für uns absolut unerträglich“, so Campino von den Toten Hosen. Über 19.000 Flüchtlinge starben seit 1988 beim Versuch, Schutz in Europa zu erhalten. Immer wieder wird Flüchtlingen auf dem Mittelmeer die Seenotrettung verweigert, weil EU-Staaten nicht bereit sind, die Schutzsuchenden aufzunehmen.

PRO ASYL fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems einzusetzen, der die tödliche Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden beendet. „Deutschland muss endlich aufhören die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen Randstaaten aufzubürden“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Verweigerte Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, unfaire Asylverfahren und das bedrückende Flüchtlingselend in vielen EU-Staaten zeigen, dass das bisherige System zu Menschenrechtsverletzungen führt und geändert werden muss. Deutschland und andere Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Deutschland muss den Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung endlich aufgeben.

Die Unterzeichnenden, die Toten Hosen und PRO ASYL fordern den Bundestag zudem auf, sich rassistischer und populistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzusetzen. Hetze gegen Asylsuchende und andere Minderheiten wie Roma hat in Deutschland wieder Hochkonjunktur. In vielen Städten und Gemeinden hetzen Rechtsextreme gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Auch wenn sich vor Ort oft zivilgesellschaftliche Initiativen mit großem Engagement der rassistischen Hetze entgegenstellen, schaffen es Rechtsextreme immer wieder, den rassistischen Bodensatz in der Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich endlich entschieden gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen positionieren. „Rassistische Pogrome wie 1991 in Hoyerswerda oder 1992 in Rostock Lichtenhagen dürfen nie wieder passieren“, so Breiti von den Toten Hosen.

Die Toten Hosen und PRO ASYL erinnern daran, dass Schutzsuchenden in Deutschland durch ihre Unterbringung in oft abgelegenen Massenunterkünften, durch gesetzliche Schikanen beim Arbeitsmarktzugang, durch die sogenannte „Residenzpflicht“ oder das diskriminierende „Asylbewerberleistungsgesetz“ systematisch ausgegrenzt und stigmatisiert werden. „Die Ausgrenzung macht die Betroffenen kaputt und sie leistet rassistischen Vorurteilen Vorschub“, so Breiti von den Toten Hosen. „Wer Rassismus glaubwürdig bekämpfen will, muss die vielen ausgrenzenden Maßnahmen, denen Asylsuchende unterliegen, ein für alle Mal abschaffen“.

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Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt

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Presseerklärung

27. November 2013

Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen

Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht angetastet. Die vorgesehenen Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete sind zu begrüßen, sie können ein Integrationskonzept für Flüchtlinge nicht ersetzen.

Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr – keine Initiative für eine solidarische Flüchtlingsaufnahme in Europa: Die heute vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen, dass die geplante Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD an der Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen festhalten will. Statt humanitäre Antworten auf das Massensterben im Mittelmeer zu formulieren, soll die Abschottung Europas weiter ausgebaut werden. Noch vorletztes Wochenende hat die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen: „Nicht erst die dramatischen Schiffsunglücke vor Lampedusa haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik geben muss.“ Der Koalitionsvertrag setzt stattdessen auf Abschottung mithilfe von Drittstaaten – etwa in Nordafrika: „Die Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestärkt werden.“ Mit anderen Worten: Man hält daran fest, z.B. nordafrikanische Staaten als Türsteher Europas zu missbrauchen, indem diesen Wirtschafts- oder Entwicklungshilfe im Gegenzug zur Abwehr von Flüchtlingen gewährt werden.

PRO ASYL kritisiert, dass die notwendigen humanitären Antworten auf die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik fehlen. Bezogen auf die EU-Staaten an den Außengrenzen fordert der Koalitionsvertrag zwar „mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten“ – was dies konkret heißen soll, bleibt jedoch völlig offen. Eine Änderung der Dublin-Verordnung ist nicht vorgesehen.  Dies ist angesichts des Ausmaßes der humanitären Krise der europäischen Flüchtlingspolitik völlig unzureichend.

Fortschritte beim Thema Bleiberecht: Als positiv ist die geplante Bleiberechtsregelung zu bewerten. Der Koalitionsvertrag sieht eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vor, die für langjährig Geduldete den Sprung in eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen soll. Die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts soll ausreichen. PRO ASYL fordert, die vorgesehene Bleiberechtsregelung in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der neuen Regierung umzusetzen. Nach dem langjährigen Stillstand in Sachen Bleiberecht wäre dies ein wichtiges Signal: Noch immer leben in Deutschland fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 bereits länger als sechs Jahre.

Koalition will Roma-Flüchtlingen den Zugang zum Asylverfahren verbauen: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Dies steht in eklatantem Widerspruch zur Realität. In den drei Herkunftsstaaten werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der Zugang zu Arbeit, zu medizinischer Versorgung, zu regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt. Dessen ungeachtet werden bereits heute Roma-Flüchtlinge Schnellverfahren unterworfen, bei denen keine erstzunehmende Prüfung der Fluchtgründe stattfindet, da von vornherein vorausgesetzt wird, die Asylgesuche seien unbegründet. Während in Staaten wie Belgien oder der Schweiz Asylverfahren von Roma im ersten Halbjahr 2013 Schutzquoten über zehn Prozent ergeben und damit der realen Situation in den Herkunftsstaaten zumindest zum Teil Rechnung tragen, sollen sie nach dem Willen der Koalition als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland: Das sogenannte Resettlement-Verfahren, mit dem schutzbedürftige Flüchtlinge aus den Erst-Zufluchtsländern aufgenommen werden, soll „deutlich ausgebaut“ sowie der Familiennachzug bezogen auf diese Gruppe erleichtert werden. Allerdings bleibt die Zahl der Aufnahmeplätze offen. PRO ASYL begrüßt die Ausweitung dieses in Kooperation mit UNHCR durchgeführte Aufnahmeprogramms. PRO ASYL fordert, dass die bisherige Zahl von 300 Flüchtlingen pro Jahr um ein Vielfaches gesteigert wird.

Ein Ausbau des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge ist ebensowenig vorgesehen wie eine Erleichterung der Einreise von Syrern, deren Verwandte in Deutschland leben.

Lockerung der Residenzpflicht statt Abschaffung dieser Schikane: Noch immer soll das Instrument der Residenzpflicht – eine EU-weit einmalige Schikane – nicht abgeschafft werden. Stattdessen soll die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten jeweils auf das jeweiligen Bundeslandes begrenzt werden. Eine restriktivere Handhabung, wie in Bayern und Sachsen noch praktiziert, wird damit nicht mehr zulässig sein, was zumindest regional eine Verbesserung bedeutet. Bundesweit relevant ist, dass sich Asylsuchende künftig nun eine Woche lang jenseits der Grenzen ihres Bundeslandes bewegen dürfen, und dies nicht mehr eigens beantragen, sondern den Behörden nur noch mitteilen müssen. Ebenso ist zu begrüßen, dass ein Umzug aus dem zugewiesenen Bezirk künftig möglich sein soll, wenn woanders ein Studium, die Berufsausübung oder Berufsausbildung erfolgt.

Verkürzung des Arbeitsverbots – Diskriminierungen beim Arbeitsmarktzugang bleiben: Dass Asylsuchende künftig nach drei Monaten statt bisher neun Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen ist zwar positiv, allerdings will die Koalition an der sich daran anschließenden Phase des  „nachrangigen Arbeitsmarktzugangs“ festhalten. Der „nachrangige Zugang“ zum Arbeitsmarkt gilt bis zum Ablauf des vierten Jahrs nach Einreise und bedeutet in der Praxis, dass auch bei Vorliegen eines Jobangebotes geprüft werden muss, ob nicht ein vorrangig zu berücksichtigender Arbeitssuchender zur Verfügung steht. Vorrang haben z.B. Deutsche und EU-Bürger. Nur wenn das nicht der Fall ist, können die Betroffenen die Stelle antreten. In strukturschwachen Regionen führt dies zu einem De-facto-Arbeitsverbot. In anderen Regionen schreckt die bürokratische Hürde Arbeitgeber davon ab, die Betroffenen einzustellen.  PRO ASYL fordert ein Integrationskonzept für Asylsuchende von Anfang an. Dazu gehören Integrationskurse, die Unterbringung in Wohnungen, die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und einen uneingeschränkten Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung.

Beschleunigung der Asylverfahren zu Lasten der Qualität? Hinsichtlich der geplanten Verkürzung von Asylverfahren auf drei Monate weist PRO ASYL darauf hin, dass eine Beschleunigung der derzeit durchschnittlich ca. neun Monate langen Verfahren nicht zu Lasten der Qualität gehen darf. Ein schnelles Verfahren muss ein faires Verfahren sein mit sorgfältiger Aufklärung der Fluchtgründe.

Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention: In Sachen Kinderrechte sollen Flüchtlingskinder künftig nicht mehr bereits ab 16 Jahren als verfahrensmündig gelten – ein längst überfälliger Schritt, um den Schutzgedanken gegenüber Minderjährigen in den Vordergrund zu rücken.

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PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

 

069 / 24 23 14 30

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Flüchtlingstragödie vor Lampedusa

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Leserbrief zu Flüchtlingstragödie vor Lampedusa

Rolf Schuh

Diese Tragödie ist das Ergebnis behördlich organisierten Mordes. Die Behörden sind die gesetzgebenden und –beschließenden Organe der EU, die korrespondierend verantwortlichen Behörden in Italien und Deutschland und Frontex. Das Mordmerkmal der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe sehe ich als erfüllt an, weil europäische und nationale Gesetze eine legale Einreise in EU oder einzelne Mitgliedstaaten beinahe unmöglich machen und für Asylsuchende völlig verhindern und weil italienische Gesetze Hilfe für in Seenot geratene Menschen bestrafen, die Flüchtlinge sein könnten. Unter starkem Druck deutscher Regierungen wurden solche Gesetze durchgedrückt. Herr Schäuble bezeichnete es als wesentlichen Fortschritt, dass in nordafrikanischen Ländern „Auffanglager“ zum Abfangen und Zurückschieben von Flüchtlingen mit Hilfe von EU-Geldern eingerichtet werden konnten. Deutsche Beamte leisteten dabei konstruktive Hilfe. Die Folge dieser Auffanglager war in Libyen, dass Flüchtlinge wie Freiwild behandelt werden, dass auf Sinai, ungehindert von Regierungen und mit Wissen des deutschen Außenamtes, Eritreer entführt und bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Lösegeldes, ausgeschlachtet werden. Das alles ist unvereinbar mit Menschenrechten, Verfassungen, Strafrechtsbestimmungen und der Menschenrechtscharta der UN. Das Motiv, der niedere Beweggrund, heißt „Das Boot ist voll“ und verweist deutlich auf Habgier und Neid. –
Dass dabei die Ärmsten der Armen wehr- und hilflose Opfer sind und in großer Zahl ohne Not im und an Mittelmeer und dem Weg dahin sterben, scheint die Machthabenden nur wenig zu interessieren. Genau eine Woche nach der Erinnerungsfeier für etwa 280 getötete zumeist Eritreer und Somalis bei einem ähnlichen Ereignis wird die Nachricht verbreitet, dass 900m vor dem rettenden Land ein Boot mit mehr als 500 Menschen an Bord, angezündet durch Decken der Flüchtlinge!, unterging und eine noch unbekannte Zahl mit in den Tod riss. Hilfe kam so spät, dass die Zahl der Opfer unnötig erhöht wurde.
Zwei Tage später wurden die Stimmen der Fischer von Lampedusa unüberhörbar genug, dass ihr Protest gegen das Gesetz, Flüchtlingen, die in Bedrängnis gerieten, Hilfe unter bereits verwirklichter Strafandrohung zu verweigern, in Medien veröffentlich wurde. Das allgemeine Betroffenheitsgewäsch der öffentlichen Stellen erweist sich als gesellschaftlich notwendig, um nicht so roh da zu stehen, wie es die Abschottungspolitik zeigt.

Es muss etwas geschehen, noch so eine Erbrechen auslösende Forderung, die durch umgehende Taten aber realisiert werden könnte. So kann man das Gesetz, dass Hilfeleistung bei Seenot in Italien unter Strafe stellt, sofort außer Kraft setzen. Man kann die Toten in ihre Heimatländer zurückbringen – nicht auf Kosten der Angehörigen. Sie erhalten dadurch eine Geschichte, ein Gesicht, einen Namen, etwas Würde zurück. Man kann eine öffentliche Gedenkfeier für die Opfer von Lampedusa abhalten, denn auch sie fielen Flucht und Vertreibung zum Opfer. Man kann als Exilpolitiker darüber nachdenken, ob die Gräben zwischen einzelnen Grupperungen so groß sind, dass mit diesen Kämpfchen wesentliche Energien verschwendet werden. Man kann lernen, dass Demokratie Streitkultur voraussetzt und dass Streit nicht mit Feindschaft gleichsteht. Man kann die Verursacher der Fluchten z.B. in Eritrea und ihre Helfershelfer in Deutschland bis hin nach Gießen benennen, die immer noch getarnt als Privatveranstaltung, ihre Propagandanummern auf dem Messegelände abziehen können, unbehelligt von Behörden, gut geschützt durch die Polizei auf Kosten der Allgemeinheit. Man kann auf die Tätigkeiten von Entscheidern in Bundesämtern für Migration und Flüchtlinge durch anonymisierte Veröffentlichung von Entscheidungen hinweisen. Man kann darauf hinweisen, dass es eine Rückübersetzung von Protokollen durch einen anderen Dolmetscher immer noch nicht gibt. Man kann darauf hinweisen, dass regierungsnahe Dolmetscher in Behörden engagiert werden und darauf, dass es Probleme mit den Differenzen zwischen Gesagtem und in Akten stehendem zu Lasten der FLüchtlinge gibt. Man kann darauf hinweisen, dass Entscheider weisungsgebunden arbeiten und versuchen, diese Weisungen zu veröffentlichen. Man kann in seiner Umgebung auf Flüchtlinge zugehen und sie aus ihrer sozialen Isolation zu befreien, nur durch Freundlichkeit und Ansprache.
Das zeigt, dass der Mord von Lampedusa Wellen bis nach Gießen schlägt. Wir leben in einer Welt und haben nur das eine Leben in dieser Welt, zeitlich begrenzt.

Rolf Schuh Herderweg 10 35398 Gießen Mitglied im Hessischen Flüchtlingsrat u.a.