»Gipfel der Inhumanität«

Kurzmitteilung 29. Juni 2018 Joachim Schaefer Schreibe einen Kommentar

Presseerklärung
29. Juni 2018

PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. »Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit«.

Die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika bezeichnete Burkhardt als »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention. Anstatt sich an europäisches Recht zu halten, schafft die EU Zonen der Rechtlosigkeit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen damit verhindert werden«.

Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2012 in einem Grundsatzurteil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy) entschieden.

Nicht nur, dass die sogenannte Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt; dass sie tausende Menschen nach Libyen zurückschleppt, welche dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, misshandelt und teilweise sogar versklavt werden: Berichte von zivilen Seenotrettungsorganisationen zeigen auch, dass die »Küstenwache« Rettungsoperationen der NGOs verhindert, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedroht und sogar durch riskante Manöver für Todesfälle bei Rettungsaktionen verantwortlich ist.

Bildung, Domhöfe, Gesellschaft, Politik, Stadtgestaltung

Bürgerversammlung 2018

28. Juni 2018 Joachim Schaefer Schreibe einen Kommentar

Archiv

Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind völkerrechtswidrig

Kurzmitteilung 27. Juni 2018 Joachim Schaefer Schreibe einen Kommentar

Geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan – Asylstreit

Vor dem Hintergrund einer weiteren geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan in der nächsten Woche hat die Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter – auch im Dublin-Verfahren – umgehend zu stoppen und das BAMF zur Neubewertung aller ablehnenden Asylbescheide für diese Personengruppe zu verpflichten. „Nach dem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land aus unserer Sicht völkerrechtswidrig. Sogenannte inländische Fluchtalternativen sind eine Fiktion“, heißt es in dem Schreiben. Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind völkerrechtswidrig weiterlesen →

Bildung, Gesellschaft, Inklusion, Kultur, Menschenrechte, Religion

3. CSD Mittelhessen in Wetzlar

27. Juni 2018 Joachim Schaefer Schreibe einen Kommentar

Der 3. Christopher-Street-Day in Wetzlar war mehr als eine große Party.
Unter dem Motto „Facetten der Vielfalt – füreinander statt gegeneinander“ demonstrierten ca. 300 Menschen durch die Stadt und feierten anschließend ein buntes Fest mit vielen Wetzlarer*innen auf dem Coloraden Platz.

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Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?

18. Juni 2018 Joachim Schaefer Schreibe einen Kommentar

Stellungnahme „Deutsches Institut für Menschenrechte“:

Eine menschen- und europarechtliche Bewertung

Die Wiederholung der Behauptung, dass an den Grenzen einfach so zurückgewiesen werden kann, ist und bleibt sachlich falsch. Es muss ein förmliches Verfahren geben. Europarecht geht vor nationalem Recht und kann auch nicht durch bilaterale Abkommen ausgehebelt werden.

Aus dem Blick geraten die Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Weder Italien noch Griechenland werden stellvertretend für die gesamte Europäische Union den Schutz von Flüchtlingen gewährleisten können oder wollen. Bereits heute sehen sie sich von der EU im Stich gelassen. Zurückweisungen würden zudem Asylsuchende schutzlos stellen, den Rechtsabbau vorantreiben und dazu beitragen, das Projekt Europa noch weiter zu zersetzen. Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? weiterlesen →

Archiv, Gesellschaft, Politik, Stadtgestaltung

Eine grüne Oase in der Wetzlarer Altstadt ist bedroht

28. Mai 2018 Joachim Schaefer Schreibe einen Kommentar

Die grüne Oase mitten in der Altstadt am Liebfrauenberg, die über viele Jahrzehnte gewachsen ist, ist bedroht. Die Stadt will die vier riesigen Bäume hochpreisigen Wohnungen opfern. Die ästhetische und psychologische Funktion von Grün ist modernen Städten sehr bewusst. Viele Städte versuchen aufgrund der Luftverschmutzung und wegen des Klimawandels Bäume in die Stadt zu bringen.

Foto: Pollnitz

So gibt es in Wetzlar den neuen Wettbewerb „Zeig Dein Grün!“, den der Umweltdezernent Norbert Kortlücke (Grüne) gemeinsam mit dem Leiter des Stadtbetriebsamtes Kay Velte sowie Tamara Brune und Kirsten Ohlwein von der Pessestelle kürzlich vorstellten. Es sei eine moderne Kampagne zur Förderung von vielfältigem Grün in der Stadt. Nach Kortlücke gehe es um die ganze biologische Vielfalt.Trotzdem stimmt das gesamte Stadtparlament, sogar die Grünen, für die Zerstörung der grünen Oase am Liebfrauenberg. Wie passt das zusammen?