AUFRUF
ZUR MAHNWACHE gegen die tödliche EU-Abschottung
Samstag 12. Oktober 2013, 12-14 Uhr
Treffpunkt: Stadtkirche in Friedberg
Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia.
Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa. Um 22.00 Uhr (3.10.) wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.
Wir fordern einen völligen Neubeginn in der Flüchtlingspolitik Europas. Die Abschottungspolitik der beiden letzten Dekaden ist gescheitert. Der tausendfache Tod von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas bedeutet den moralischen Bankrott der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik der EU.
Kommt alle zur Mahnwache!
Gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen!
Legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa!
Erklärung von amnesty international und PRO ASYL am 25.09.13
Angesichts der vielen Krisenherde in Syrien, Afghanistan oder Irak verlangen Amnesty und Pro Asyl auch eine europäische Initiative. Nach vielen »verlorenen Jahren der Abschottungspolitik« müsse sich Deutschland auch »endlich für mehr Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik einsetzen«, heißt es in ihrer Erklärung. Die Bundesregierung dürfe nicht zusehen, »wie weiter Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen sterben«, sagte amnesty.
Die Evangelische Kirche im Rheinland (EkiR) protestiert in Kirche und Politik gegen „das unvermindert anhaltende Massensterben der Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen an Europas streng bewachten Südgrenzen“, wie es im Beschluss der Landessynode heißt. Die Landessynode werde die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union (EU) weiterhin aufmerksam verfolgen bzw. kritisieren im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte.
Papst nennt Schiffsunglück vor Lampedusa «eine Schande»
«Wenn wir von Frieden und einer unmenschlichen Weltwirtschaftskrise sprechen, die ein Symptom für fehlenden Respekt gegenüber dem Menschen ist, dürfen wir die vielen Opfer des erneuten Schiffsunglücks heute im Meer vor Lampedusa nicht vergessen»
Intelligente Grenzen
Zuviel Grenzüberwachung und Migrationskontrolle: Das ist das Ergebnis der Studie Borderline – EU Border Surveillance Initiatives, die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin präsentiert wurde. Die Wissenschaftler Ben Hayes und Mathias Vermeulen untersuchen darin die “Initiative für intelligente Grenzen” und das “Europäische
Grenzüberwachungssystem”. Die Grenzüberwachungsinitiativen spülen den großen Rüstungskonzernen Milliarden in die Kassen.
Frontex
Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex ist dafür da, dass das so bleibt. Das Asylrecht ist formal weiter in Kraft, aber wer es in Anspruch nehmen will, ist gezwungen, auf verschlungenen, illegalen, teuren und gefährlichen Wegen hierher zu finden.
18.000 Menschen sind in den letzten 20 Jahren an den EU-Außengrenzen gestorben.