Leserbrief zu Flüchtlingstragödie vor Lampedusa

Rolf Schuh

Diese Tragödie ist das Ergebnis behördlich organisierten Mordes. Die Behörden sind die gesetzgebenden und –beschließenden Organe der EU, die korrespondierend verantwortlichen Behörden in Italien und Deutschland und Frontex. Das Mordmerkmal der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe sehe ich als erfüllt an, weil europäische und nationale Gesetze eine legale Einreise in EU oder einzelne Mitgliedstaaten beinahe unmöglich machen und für Asylsuchende völlig verhindern und weil italienische Gesetze Hilfe für in Seenot geratene Menschen bestrafen, die Flüchtlinge sein könnten. Unter starkem Druck deutscher Regierungen wurden solche Gesetze durchgedrückt. Herr Schäuble bezeichnete es als wesentlichen Fortschritt, dass in nordafrikanischen Ländern „Auffanglager“ zum Abfangen und Zurückschieben von Flüchtlingen mit Hilfe von EU-Geldern eingerichtet werden konnten. Deutsche Beamte leisteten dabei konstruktive Hilfe. Die Folge dieser Auffanglager war in Libyen, dass Flüchtlinge wie Freiwild behandelt werden, dass auf Sinai, ungehindert von Regierungen und mit Wissen des deutschen Außenamtes, Eritreer entführt und bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Lösegeldes, ausgeschlachtet werden. Das alles ist unvereinbar mit Menschenrechten, Verfassungen, Strafrechtsbestimmungen und der Menschenrechtscharta der UN. Das Motiv, der niedere Beweggrund, heißt „Das Boot ist voll“ und verweist deutlich auf Habgier und Neid. –
Dass dabei die Ärmsten der Armen wehr- und hilflose Opfer sind und in großer Zahl ohne Not im und an Mittelmeer und dem Weg dahin sterben, scheint die Machthabenden nur wenig zu interessieren. Genau eine Woche nach der Erinnerungsfeier für etwa 280 getötete zumeist Eritreer und Somalis bei einem ähnlichen Ereignis wird die Nachricht verbreitet, dass 900m vor dem rettenden Land ein Boot mit mehr als 500 Menschen an Bord, angezündet durch Decken der Flüchtlinge!, unterging und eine noch unbekannte Zahl mit in den Tod riss. Hilfe kam so spät, dass die Zahl der Opfer unnötig erhöht wurde.
Zwei Tage später wurden die Stimmen der Fischer von Lampedusa unüberhörbar genug, dass ihr Protest gegen das Gesetz, Flüchtlingen, die in Bedrängnis gerieten, Hilfe unter bereits verwirklichter Strafandrohung zu verweigern, in Medien veröffentlich wurde. Das allgemeine Betroffenheitsgewäsch der öffentlichen Stellen erweist sich als gesellschaftlich notwendig, um nicht so roh da zu stehen, wie es die Abschottungspolitik zeigt.

Es muss etwas geschehen, noch so eine Erbrechen auslösende Forderung, die durch umgehende Taten aber realisiert werden könnte. So kann man das Gesetz, dass Hilfeleistung bei Seenot in Italien unter Strafe stellt, sofort außer Kraft setzen. Man kann die Toten in ihre Heimatländer zurückbringen – nicht auf Kosten der Angehörigen. Sie erhalten dadurch eine Geschichte, ein Gesicht, einen Namen, etwas Würde zurück. Man kann eine öffentliche Gedenkfeier für die Opfer von Lampedusa abhalten, denn auch sie fielen Flucht und Vertreibung zum Opfer. Man kann als Exilpolitiker darüber nachdenken, ob die Gräben zwischen einzelnen Grupperungen so groß sind, dass mit diesen Kämpfchen wesentliche Energien verschwendet werden. Man kann lernen, dass Demokratie Streitkultur voraussetzt und dass Streit nicht mit Feindschaft gleichsteht. Man kann die Verursacher der Fluchten z.B. in Eritrea und ihre Helfershelfer in Deutschland bis hin nach Gießen benennen, die immer noch getarnt als Privatveranstaltung, ihre Propagandanummern auf dem Messegelände abziehen können, unbehelligt von Behörden, gut geschützt durch die Polizei auf Kosten der Allgemeinheit. Man kann auf die Tätigkeiten von Entscheidern in Bundesämtern für Migration und Flüchtlinge durch anonymisierte Veröffentlichung von Entscheidungen hinweisen. Man kann darauf hinweisen, dass es eine Rückübersetzung von Protokollen durch einen anderen Dolmetscher immer noch nicht gibt. Man kann darauf hinweisen, dass regierungsnahe Dolmetscher in Behörden engagiert werden und darauf, dass es Probleme mit den Differenzen zwischen Gesagtem und in Akten stehendem zu Lasten der FLüchtlinge gibt. Man kann darauf hinweisen, dass Entscheider weisungsgebunden arbeiten und versuchen, diese Weisungen zu veröffentlichen. Man kann in seiner Umgebung auf Flüchtlinge zugehen und sie aus ihrer sozialen Isolation zu befreien, nur durch Freundlichkeit und Ansprache.
Das zeigt, dass der Mord von Lampedusa Wellen bis nach Gießen schlägt. Wir leben in einer Welt und haben nur das eine Leben in dieser Welt, zeitlich begrenzt.

Rolf Schuh Herderweg 10 35398 Gießen Mitglied im Hessischen Flüchtlingsrat u.a.