Archiv der Kategorie: Archiv

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Abschiebungen nach Syrien?

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PRO ASYL kritisiert Pläne der CDU/CSU-Innenminister als unverantwortlich

Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte.

Das Assad-Regime ist seit Jahren bekannt für gravierende Menschenrechtsverletzungen, Folter, systematische Inhaftierung und brutalstes Vorgehen gegen Oppositionelle. Es ist abwegig zu glauben, dass nach einem etwaigen Kriegsende in eine Region, in der nahezu alle Regionalmächte und Regime auch weiterhin in Konflikte involviert sind, gefahrenfrei eine Rückkehr möglich wäre. PRO ASYL fordert nachhaltigen Schutz für syrische Flüchtlinge. Abschiebungen nach Syrien? weiterlesen →

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Wie gelingt Integration?

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 Asylsuchende über ihre Teilhabeperspektiven

Die meisten Flüchtlinge wollen rasch arbeiten; zugleich besteht großes Interesse, sich zu qualifizieren und weiterzubilden. Das zeigt eine gemeinsame Interviewstudie des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und der Robert Bosch Stiftung. Welcher Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe führt, ist dabei individuell verschieden. Deshalb sind flexible Strukturen und passgenaue Maßnahmen für Flüchtlinge nötig. Die Studie zeigt darüber hinaus: Persönliche Begegnungen und zwischenmenschliche Kontakte sind von zentraler Bedeutung für Integration und Teilhabe.

Berlin, 23. November 2017. Die Frage, wie die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland künftig gestaltet werden soll, beschäftigt Politik und Zivilgesellschaft. Hierzu gehört auch, wie es gelingen kann, gute Teilhabebedingungen für diejenigen zu schaffen, die einen Schutzstatus erhalten. Wie sehen die Lebenslagen von Asylsuchenden aus, was erwarten sie vom Leben in Deutschland? Der SVR-Forschungsbereich und die Robert Bosch Stiftung haben gemeinsam eine Studie durchgeführt, um diese Fragen zu beantworten. „Die Perspektive der Flüchtlinge kommt in der Forschung und der öffentlichen Diskussion meist zu kurz“, sagt Ottilie Bälz, Leiterin des Themenbereichs Gesellschaft bei der Robert Bosch Stiftung. „Hinzu kommt, dass sich die individuellen Erfahrungen und Lebenslagen von Flüchtlingen stark unterscheiden: ‚Den‘ Flüchtling gibt es nicht.“

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Ärzteorganisation fordert Freilassung von Menschenrechtlern

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Verhaftung von weiteren Menschenrechtlern in der Türkei

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW (Deutsche Sektion) ist äußerst besorgt über die gestrige Verhaftung des Vorsitzenden des Menschenrechtsverein IHD Öztürk Türkdogan und weiterer Mitarbeiter in Ankara.

Sie wollten am Menschenrechtsdenkmal eine Presserklärung abgeben und sich im Rahmen der Kampagne „Ich möchte meinen Job zurück“ für die Rechte der aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Menschen einsetzen. Außerdem wenden sie sich gegen die seit Monaten andauernden Absperrungen des Menschenrechtsdenkmals. Die IPPNW Deutschland unterstützt die Kampagne und die Arbeit des Menschenrechtsvereins und fordert Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich für die sofortige Freilassung von Öztürk Türkdogan und den anderen MitarbeiterInnen einzusetzen. Ärzteorganisation fordert Freilassung von Menschenrechtlern weiterlesen →

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Angriff auf Kirkuk befürchtet

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Deutschland und die EU sollen zwischen Irakisch-Kurdistan und der Regierung im Irak vermitteln

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und viele Kurden vor Ort im Nordirak befürchten einen groß angelegten Angriff der irakischen Armee und irakisch-schiitischer Milizen auf die erdölreiche Stadt und Region Kirkuk. „Es ist dringend notwendig, dass sich Deutschland und die EU sofort einschalten und eine Vermittlerrolle zwischen der Regionalregierung von Irakisch-Kurdistan in Erbil und der von Schiiten beherrschten Regierung in Bagdad einnehmen“, sagte der GfbV-Nahost-Referent Kamal Sido am Freitag in Göttingen. Wie die Armee werden auch die schiitischen Milizen von Bagdad gesteuert. Sie kooperieren zudem mit dem Iran. Die Zugehörigkeit der Region Kirkuk mit der gleichnamigen Stadt ist umstritten. Sowohl die mehrheitlich sunnitischen Kurden als auch die Zentralregierung beanspruchen sie für sich. Kurdische Peshmerga haben in den vergangenen drei Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) wichtige Stellungen in der Provinz Kirkuk unter ihre Kontrolle gebracht. Angriff auf Kirkuk befürchtet weiterlesen →

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In den Fußstapfen von Erika Steinbach

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Hans-Jürgen Irmer bedient sich rechtsextremer Propaganda

Hans-Jürgen Irmer (CDU), Mitglied des neugewählten Bundestages, veröffentlichte letzte Woche in seiner  „Wahl-Sonderausgabe“ des Wetzlar Kuriers ein Bild, das er offensichtlich aus einem extrem rechten und rassistischen  Internetblog kopiert hatte. Das Bild zeigt den SPD Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit mit einem Zitatauszug. Irmer hat das ursprüngliche Bild nachträglich verändert und das Zitat auf eine Aussage reduziert. Den nicht unwichtigen Satz von Veit „Auch Straftäter sind Träger von Menschenrechten“ hat Irmer aus dem ursprünglichen Bild (schlecht) weg retuschiert. 

Das Bild mit Veits Zitat stammt  von Felix Menzel, einer der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland. Man muss Menzel „zu Gute halten“, dass er auf seinem Blog die direkte Quelle des Zitats (Link) angegeben hat, so dass man sich das ausführliche Radiointerview mit Rüdiger Veit auf der Internetseite des Deutschlandfunks durchlesen kann.

Besagtes Bild aus dem Wetzlar Kurier findet man hier

Ursprüngliches Bild aus dem rechtsextremen Internetblog „einwanderungskritik.de“ findet man  hier

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Politischer Maulkorb auf dem Wetzlarer Kulturfest?

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Demokratiekultur auf dem Internationalen Kulturfest

Auf dem letzten Wetzlarer Internationalen Kulturfest ereignete sich ein unschöner Vorfall, der das interkulturelle Miteinander in Wetzlar nach mehr als einem Jahr immer noch belastet – immer noch, weil der Konflikt nie richtig in den entsprechenden Gremien aufgearbeitet wurde.

Um die Problematik nicht weiter hinter vorgehaltener Hand zu  verhandeln, haben wir uns entschieden, einen offenen Brief an den Oberbürgermeister zu formulieren – ein Brief, den alle mitlesen können, die sich für ein demokratisches und solidarisches Miteinander einsetzen und sorgen. Der Offene Brief hat Erstunterzeichner*innen, kann aber jederzeit im Nachhinein mitunterzeichnet werden. Politischer Maulkorb auf dem Wetzlarer Kulturfest? weiterlesen →

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PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt.

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Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen

PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt.

Anlässlich des 25 jährigen traurigen Jahrestages des Rostocker Pogroms fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt. Ein Bleiberecht ist ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt. Die Opfer brauchen Schutz und Sicherheit. Sie werden in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken.

Im ersten Halbjahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Asylsuchende/Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Das sind über 5 rechts motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte pro Tag! PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt. weiterlesen →