Mitgestalten – offizieller politischer Appell an die Stadtgesellschaft – gilt nicht für alle!
Pressemitteilung der BI Lebenswerte Altstadt Wetzlar und des Verkehrswendebündnisses Wetzlar 02.09.2022
Das diesjährige Brückenfest wird lt. Stadt-Marketing-Geschäftsführer Rainer Dietrich mit neuen Impulsen gestärkt durch zusätzliche Aktivitäten wie der Aktion „FahrRad“. Ein „Mobilitätsfest“, durchgeführt von örtlichen privaten Kooperationspartnern im Verbund mit den im politischen Raum tätigen Lobbyisten für die Verkehrswende VCD und ADFC. Diese Aktion wollte die lokale Bürgerinitiative Lebenswerte Altstadt und das Verkehrswendebündnis Wetzlar, beide getragen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, unterstützen in dem erklärten Ziel des Veranstalters: auf Infoständen über alternative Verkehrsmodelle für die Zukunft und Klimaschutz aufzuklären! Dies wurde diesen beiden Gruppen einen Tag vor Beginn des Brückenfestes vom Geschäftsführer des Stadt-Marketing untersagt, nachdem kurz zuvor der zuständige Dezernent Norbert Kortlüke (Bündnis´90/Die Grünen) sich gegen die Teilnahme ausgesprochen hatte. Als Begründung gibt Dietrich in einer E-Mail vom 01.09.22 an: „Nicht Teil der Aktion ist eine politische Auseinandersetzung über die zukünftige Verkehrspolitik“ und weiter: „Ihr Ansatzpunkt passt inhaltlich nicht zur Aktion FahrRad“.
Die BI Lebenswerte Altstadt einerseits und das Verkehrswendebündnis, dem zudem Greenpeace und Attac angehören, haben gegen diese Behandlung umgehend Protest eingelegt. Sie halten die Begründung der Absage für unsachlich und persönlich motiviert: Die inhaltliche Komponente des Mobilitätsfestes beschreiben die Veranstalter selbst mit dem klaren Ziel der Verkehrswende vom Auto zu alternativer Mobilität. Diese Zielsetzung beschreibt Einflussnahme und Gestaltung von Forderungen und Zielen im öffentlichen Bereich, mit anderen Worten: politisch-inhaltliche Auseinandersetzung mit Verkehr und Mobilität! Doch die Stadt Wetzlar hat eine eigene Art der Definition, wie die beiden Initiativen feststellen.
Die BI Lebenswerte Altstadt sowie das Verkehrswendebündnis Wetzlar sehen sich vor diesen Fakten nicht aus inhaltlichen, sondern aus persönlichen Gründen ausgegrenzt und gegenüber den anderen zur Teilnahme zugelassenen Gruppen, die bekanntermaßen in der verkehrspolitischen Auseinandersetzung aktiv sind, unberechtigt benachteiligt. Beide Initiativen, von bürgerlichem Engagement getragen gemäß dem Motto der Stadt: „Wetzlar gestalten! Mitmachen lohnt sich – für alle!“ sehen mit Sorge, wie hierdurch die demokratischen Werte in Schieflage geraten: Engagieren ja, aber nur wenn es genehm ist und nur von denen, die „passen“. Für unliebsam gehaltene Bürgerinnen und Bürger, weil sie die Politik der Stadt kritisch begleiten, auszuschließen, widerspreche nicht nur der seitens der Stadt propagierten Ermöglichung der Teilhabe, sondern auch grundlegend demokratischen Gepflogenheiten, betonen die Vertreter der beiden Initiativen. Eine solche Haltung dürfe seitens der Stadt keinesfalls weiter in die Stadtgesellschaft getragen werden, dies verstärke nur die Spaltung und bereite Demokratiegegnern den Boden, fordern BI und Verkehrswendebündnis.
Bereits beim Ochsenfest machten zwei Wetzlarer Bürgerinitiativen dieselbe Erfahrung: Die „BI kein Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord“ und die „BI Hochstraße-B49“ wurden ebf. von der Teilnahme an Ständen ausgeschlossen.
Für das Verkehrswendebündnis Wetzlar Für die BI Lebenswerte Altstadt Wetzlar
Siegfried Möller Stefan Eckert