BÜRGERINITIATIVE „LEBENSWERTE ALTSTADT“

Günter Pohl, Stadtverordneter der SPD und Mitglied im Bauausschuss, hat Thesen aufgestellt, die uns zeigen, dass Missverständnisse und Fehlinformationen im Umlauf sind.
Wir möchten nicht unterstellen, dass notwendige Informationen bewusst „vertuscht“ werden. Die folgenden Ausführungen sind keine neuen Erkenntnisse. In Kreisen der Parlamentarier*innen sind sie aber scheinbar nicht angekommen oder nicht verstanden worden. Daher ist es uns ein Bedürfnis, die uns bekannten Fakten festzuhalten. Viele Dinge sind nicht öffentlich verhandelt worden, bzw. im Lauf der Zeit verändert worden. Daher erheben wir nicht den Anspruch, alle Fakten zu kennen.

These aus den Reihen der SPD:

„Alleineigentümer für das Grundstück der Domhöfe ist bzw. wird der Investor„

Klarstellungen

 „Wenn Sie Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte an den Investor! “ Diesen Satz hört man immer öfter aus der Stadtverwaltung.

Das Multiplex-Kino Komplex ist gestorben, es lebe das Multiplex-Event-Zentrum.

Seitdem „die Würfel gefallen“ sind, hat der „Eigentümer“ die Gastgeberrolle übernommen. Die „Stadthaus am Dom GmbH & Co. KG“ mit ihrem Geschäftsführer Jan Martin Sander lädt mit einer begrenzten Gästeliste ins Rathaus oder Rittal-Arena ein und bestimmt, welche Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Die Beteiligungsphase am Projekt „Neues Stadthaus“ war oberflächlich und kurz. Die Bürger*innen wurden zum größten Teil vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Stadtoberen strotzen mit 36 Veranstaltungen zum Thema Stadthaus, verwechseln aber Information mit Beteiligung. Den Bürger*innen wurde von Anfang an die Rolle des Zuhörens, Zustimmens und Zuschauens zugewiesen. Eine seriöse und gemeinwesenorientierte Partizipation fand nie statt.

Passivität der Stadt
Man kann sich nicht des Eindrucks verwehren, dass die Stadt nicht nur die bautechnischen Angelegenheiten rund um das Stadthaus abgegeben hat, sondern auch die soziokulturellen Aspekte einer modernen Stadtentwicklung aus dem Auge verloren hat.

Sie schafft die Rahmenbedingungen für eine kostengünstige Abwicklung der Bauinvestitionen undsteiegrt damit den Gewinn des Investors.

Mehr Beton als Bäume

Die Entscheidungen und Planungen stehen. Soziale und ökologische Pfähle sind eingeschlagen: die KiTa Marienheim ist abgerissen, eine neue KiTa ist gebaut, der Liebfrauenberg wird bebaut und die dritte Säule des „Weimer-Wagner-Projekts“ das Parkhaus ist kurz vor dem Startschuss. Sobald die archäologischen Ausgrabungen beendet sind, kommen die Weimer-Bagger. Die Versiegelung der ehemaligen Marienwiese wird nicht mehr aufzuhalten sein.

Offene Fragen
Trotzdem stehen noch offene Fragen im Raum, die die politisch Verantwortlichen zu beantworten haben:

• Welche Verträge sind unterschrieben und welche noch nicht? Sind die Eigentumsverhältnisse wirklich so klar?
• Was haben die Verträge für einen Inhalt? Hat die Stadt „keinen Fuß“ mehr im Stadthaus?
• Wo man den städtebaulichen Vertrag einsehen?
• Was kostet das Grundstück (Stadthaus am Dom)?
• Was kostet der Abriss?
• Hat die Stadt sich jetzt ganz aus dem Projekt „Domhöfe“ herausgezogen?
• Welche „Serviceleistungen“ muss die Stadt dem Investor bieten?

Bsp.: Abriss des alten Stadthauses, Kanalisation, Stellplätze, Vergrößerung des Grundstücks, Grundstücke für Townhäuser am Liebfrauenberg und die Torhäuser an der Goethestraße 7, Budget für die Belegung der Veranstaltungsräume, Mietzahlungen (Viseum und Touristik-Information), etc..

• Wie hoch sind die Gesamtkosten, die die Stadt zahlt, um dem Weimer-Projekt gerecht zu werden? (Parkhaus, neue KiTa in der Turmstraße, Abrisse, Grundstücksübereignung, Ausgrabungen, etc.)
• Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt, bzw. die Bürger*innen auf Themen wie Ökologie und soziales Miteinander im gesamten Projekt „Domhöfe“?