Ca. 100 Protestierende  bereiteten am Freitag  Hans-Georg Maaßen einen kritischen Empfang  vor der Siedlerklause in Büblingshausen. 

Dr. Hans-Georg Maaßen

 

• deutscher Jurist und politischer Beamter (CDU). Aufgrund seiner politischen Entgleisungen wurde er 2018 aus seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Innenminister Horst Seehofer

 

• eingeladen von Hans-Jürgen Irmer (MdB, CDU), beworben wurde die Veranstaltung im „Wetzlar Kurier“.

 

• Maaßen ist Mitglied der in der CDU umstrittenen WerteUnion und wie Irmer ein Verfechter einer restriktiven Abschottungspolitik.

 

• Das Anzeigeblatt „Wetzlar Kurier“ wird für Maaßen eine Art „Westfernsehen“ sein. Hier wird rechtskonservatives Denken demonstrativ vermittelt, gespickt von – heute würde man sagen – AfD–Speech. Irmers Vokabular (Asylanten, Humanitätsduselei, Zigeuner, Kurdenterror, Gutmenschen, etc.) passt in die rechtspopulistische Community eines Herrn Maaßen.

 

 

 

• Innenpolitisch verbindet beide Hardliner das national- und rechtspopulistisches Weltbild und die inhaltliche Nähe zur AfD. Beide sind Kritiker der Bundeskanzlerin, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der „Coronapolitik“.

 

• Der Rechtsextremismus wird stiefmütterlich behandelt, Maaßen bagatellisiert ihn, Irmer verschweigt ihn ganz. Das Unheil kommt ihrer Meinung nach durch die Migration, den Sozialismus und den Islam.

 

Keine Bühne für rechte Populist*innen

Nach Erika Steinbach (ehem. CDU) und Rainer Wendt (DPolG) redet heute wieder ein stramm rechter Referent in Büblingshausen. Wem will der Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer (MdB CDU), bekannt durch Diskreditierungen von Klimaaktivist*innen, Flüchtlingen, Feministinnen, Homosexuelle und Muslim*innen, in Zukunft noch eine Bühne bieten?

Nationalismus raus aus den Köpfen …

Mit unseren Protestaktionen und kritischen Redebeiträgen wollen wir als Aktionsbündnis „kreAktiv gegen rechts“ vor einem Rechtsruck hin zur AfD warnen. Nationalistische und monokulturelle Träumereien lösen nicht die innen- und außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Politiker wie Maaßen und Irmer übernehmen eine Scharnierfunktion, um extrem rechte Denkmuster hoffähig zu machen.

Menschenrechte statt rechte Menschen …

Wir werben für eine menschenfreundliche Demokratie und für eine weltoffene Gesellschaft. Mit der zentralen Aussage „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unseres Landes“ (Horst Seehofer) gehen wir heute als zivilgesellschaftliches Bündnis auf die Straße, weil wir den zerstörerischen Geist der rechten Weltbilder gerade in Wetzlar schon sehr hautnah erleben mussten.

Solidarität statt Spaltung

Wir stehen für eine würdevolle Politik und gegen ein „Abbiegen in die Rechtskurve“. Wetzlar tickt anders als der rechtspopulistische „Wetzlar Kurier“. Unser Demokratieverständnis ist so stabil und so agil, dass wir uns immer wieder neu der islamophoben, rassistischen und nationalistischen Hetze entgegenstellen. Die Würde des Menschen, die Menschenrechte und der Klimaschutz gelten nicht nur innerhalb der nationalen Landesgrenzen.

Ein anderes Lebensgefühl

Alle Bürger*innen, die für ein buntes und vielfältiges Wetzlar stehen, sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Nicht der Pass oder die Herkunft zählt, sondern das Engagement für die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft.

 

Bündnis „kreAktiv gegen rechts“: Alevitische Gemeinde Wetzlar e.V., DBG Kreisverband Lahn-Dill, DGB Region Mittelhessen, Attac Lahn Dill, Flüchtlingshilfe Mittelhessen, Grüne Jugend Lahn Dill, Die PARTEI Lahn-Dill, hessencam, JUSOS Lahn-Dill, DEMOS e.V., Wetzlar Erinnert e.V., die Linksjugend [´solid], Seebrücke Wetzlar, Haus der Demokratie, Haiger gegen rechts, Kurdischer Demokratischer Kulturverein Wetzlar, Antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg