Pressemitteilung der Stadt Wetzlar,  10. Mai 2013

Magistrat bedauert geplante Absage des Internationalen Kulturfestes

Wetzlar (    ). „Der Magistrat bedauert die Absicht des Ausländerbeirates der Stadt Wetzlar, das für Juni geplante Internationale Kulturfest auf dem Wetzlarer Domplatz abzusagen. Mit dieser Absage würde eine gute Gelegenheit vergeben werden, die Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur in unserer Stadt zu vertiefen,“ so Oberbürgermeister Wolfram Dette.

Der Magistrat sieht auch keine Notwendigkeit, diese Veranstaltung abzusagen. Bereits im Jahre 2011 hat der Magistrat den Türkischen Sozialdienstverein aufgefordert, sich von der Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) zu distanzieren, da aufgrund von Feststellungen des Verfassungsschutzes erhebliche Zweifel bestehen, ob die Aktivitäten der ADÜTDF mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmen. Eine solche Distanzierung ist bedauerlicher Weise nicht erfolgt. Daraufhin hat der Magistrat am 20. Februar 2012 folgenden Beschluss gefasst: „Der Türkische Sozialdienstverein Wetzlar und Umgebung e. V. wird von den Veranstaltungen der Stadt Wetzlar und sonstigen Aktivitäten im Rahmen der Integrationsarbeit ausgeschlossen. Eine finanzielle Förderung des Vereins durch die Stadt Wetzlar findet nicht statt.“ Gleichzeitig hat der Magistrat verdeutlicht, dass bei anderer Positionierung des Türkischen Sozialdienstvereins eine zukünftige Kooperation denkbar wäre.

Dem Ausländerbeirat ist seit dem Jahre 2012 die klare Haltung des Magistrats, die im Übrigen von allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen geteilt wird, bekannt. Für den Magistrat ist es daher überraschend, wenn der Ausländerbeirat in Kenntnis dieser Beschlusslage gleichwohl den Türkischen Sozialdienstverein am Internationalen Kulturfest des Jahres 2013 beteiligen will. Das Internationale Kulturfest ist eine Veranstaltung, die mit Personalkapazität, Sachmitteln und finanziellen Mitteln durch die Stadt Wetzlar getragen wird, auch wenn der Ausrichter der Ausländerbeirat ist. Deshalb hat der Magistrat mit Schreiben vom 23. April 2013 den Ausländerbeirat aufgefordert, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Jahres 2012 den Türkischen Sozialdienstverein nicht am Internationalen Kulturfest zu beteiligen. Ein – wie vom Ausländerbeirat behaupteter – „Eingriff in die Rechte des Ausländerbeirates“ liegt nicht vor, da die nach Hessischer Gemeindeordnung maßgebliche Interessenvertretung des Ausländerbeirates gegenüber den städtischen Gremien und der Öffentlichkeit nicht tangiert ist und die Durchführung des Internationalen Kulturfestes eine Zusatzaktion im Rahmen des von der Stadt Wetzlar bereitgestellten Haushaltsbudgets darstellt. Im Rahmen der Bereitstellung von Haushaltsmitteln obliegt es auch den städtischen Gremien, die Rahmenbedingungen für die Mittelvergabe, wie beispielsweise die Förderungsgrundsätze für Vereine von Migrantenselbstorganisationen festzulegen.

Der Magistrat ist gerne bereit, auf der Basis der oben genannten Grundsätze in einen Dialog mit dem Ausländerbeirat über die zukünftige Gestaltung der Kooperation einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wolfram Dette

Oberbürgermeister

zur Pressemitteilung des Vorstandes des Ausländerbeirates

 Oberbürgermeister Wolfram Dette auf dem Kulturfest 2011