Das Internationale Kulturfest des Ausländerbeirates der Stadt Wetzlar war in den vergangenen Jahren ein kulturelles Highlight, das die Vielfalt dieser Stadt eindrucksvoll präsentierte. Der Ausländerbeirat wollte auch in diesem Jahr wieder das große Familienfest auf dem Domplatz durchführen. Doch dies scheitert nun daran, dass
der Magistrat Einfluss darauf nehmen will, mit welchen Wetzlarer Migrantenvereinen der Ausländerbeirat kooperieren darf.Zum Hintergrund: Die Stadt argumentiert, der Türkische Sozialdienstverein werde vom Verfassungsschutz beobachtet und als nationalistisch eingestuft. Deswegen könne die Stadt nicht mit dem Verein kooperieren oder ihn finanziell fördern. In einem Schreiben vom 23.04.13 wurde dem Ausländerbeirat von Oberbürgermeister Dette mitgeteilt, dass der Verein daher auch vom Internationalen Kulturfest des Ausländerbeirates auszuschließen sei.
Der Ausländerbeirat hat immer wieder betont, dass er das demokratisch gewählte Organ für alle Wetzlarer MigrantInnen ist. Gerade bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen ist es wichtig, einen Dialog mit allen Beteiligten herzustellen. Der Türkische Sozialdienstverein ist legaler eingetragener Verein, keineswegs eine kriminelle
Vereinigung. Wenn die reine Beobachtung durch den Verfassungsschutz – über Jahre hinweg und ohne irgendwelche Konsequenzen – ein Ausschlusskriterium für gemeinsame Veranstaltungen, für Kooperationen oder auch nur für einen sachlichen Dialog ist, kann keine Verständigung und keine Integration stattfinden.
In der Diskussion um das IKF erfuhr der Vorstand bereits Solidarität von mehreren Vereinen. Der Ausländerbeirat möchte aber verhindern, dass es zu einem Zerwürfnis quer durch die Bevölkerung kommt. Es soll kein Verein gezwungen werden, sich vor der Stadt in irgendeiner Position rechtfertigen zu müssen. Nur gemeinsam können die Probleme gelöst werden.
Der Vorstand des Ausländerbeirates hat auf seiner Sitzung am 07.05.2013 festgestellt, dass die Aussage des Oberbürgermeisters einen nicht zu akzeptierenden Eingriff in die Rechte des Ausländerbeirates darstellt. Der Vorstand protestiert entschieden gegen diese Einflussnahme, da er zudem befürchtet, dass zukünftig weitere Maßnahmen die Arbeit des Ausländerbeirates behindern könnten. Da der Ausländerbeirat das Internationale Kulturfest nicht wie geplant inhaltlich eigenständig und eigenverantwortlich durchführen kann und eine Alternative bis zum 9. Juni 2013 nicht mehr realisierbar ist, muss das Fest abgesagt werden. Das Plenum wird darüber auf seiner nächsten Sitzung am 16.05.2013 befinden.Der Ausländerbeirat bedauert außerordentlich, dass nun die vielen Gruppen darunter leiden müssen, die sich bereits auf das Fest gefreut hatten und mitmachen wollten.
Der Ausländerbeirat darf sich aber nicht in seiner Arbeit einschränken oder gar bevormunden lassen. So legitim der Magistrat sich seine eigenen politischen Ziele setzen kann, so illegitim ist es, den Ausländerbeirat in seiner Souveränität als demokratisch gewähltes Interessenvertretungsorgan einzuschränken. Er wird sich weiterhin für die Interessen aller Migranten einsetzen, wie es auch sein Auftrag nach der Hessischen Gemeindeordnung ist.
gez.
Bayram Serin
Vorsitzender Ausländerbeirat Wetzlar